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Antrag an den Landesparteitag

1. Die CDU Baden-Württemberg wendet sich weiterhin gegen jede Form von

pauschalen Fahrverboten. .....

Antrag an den Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg am 21./22. September 2018 in Rust

Antragsteller: CDU-Kreisverband Stuttgart

Der Landesparteitag möge beschließen:

1. Die CDU Baden-Württemberg wendet sich weiterhin gegen jede Form von pauschalen Fahrverboten.

2. Die Landesregierung wird aufgefordert, zukünftig alle Rechtsmittel auszuschöpfen, um für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes Einschränkungen beim Individualverkehr abzuwenden.

3. Wenn Fahrverbote aufgrund letztinstanzlicher Entscheidungen unvermeidlich sind, dann müssen diese räumlich auf die betroffenen Gebiete begrenzt und nicht stadtweit angeordnet werden; außerdem müssen die Fahrverbote zeitlich auf ein Minimum beschränkt werden.

4. Mit Blick auf die Verkehrssituation in der Landeshauptstadt Stuttgart wird die Landesregierung aufgefordert, unverzüglich die „Filderauffahrt“ nachträglich für den Bundesverkehrswegeplan anzumelden und für diese infrastrukturelle Maßnahme ein Linienbestimmungsverfahren durchzuführen.

 

Begründung:

Großräumige Fahrverbote sind kein Mittel der Verkehrspolitik, sondern ein Instrument der Verkehrsverhinderung. In Zeiten moderner Mobilitätskonzepte erscheinen sie aus der Zeit gefallen, sie stehen für eine rigide Verbotskultur und überholte Autofeindlichkeit. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Politik zeitgemäße Mobilitätslösungen, die Individualverkehr ermöglichen und nicht verhindern.

Während der gesundheitliche Nutzen von Fahrverboten strittig ist, sind die Nachteile offensichtlich: Innenstädte werden durch sie zu Sperrgebieten für Menschen, die auf das Auto angewiesen sind. Sie treffen Pendler ebenso wie Familien und Senioren. Sie schaden Handel, Handwerk und Unternehmen. Fahrverbote sind daher als Ultima Ratio nur im Ausnahmefall hinzunehmen.

Die in der Landeshauptstadt drohenden Einschränkungen basieren auf umstrittenen Messergebnissen, lassen neue technische und tatsächliche Entwicklungen außer Acht und sollen sich selbst auf die Teile der Stadt erstrecken, die überhaupt nicht belastet sind. Es wäre die Pflicht des Landes gewesen, in dem von einer zweifelhaften Lobbygruppe initiierten Verfahren alle rechtlichen Möglichkeiten zum Schutz der Interessen der Bürgerinnen und Bürger auszuschöpfen.

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