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P R E S S E M I T T E I L U N G


 

Initiative der CDU-Fraktion erhält breite Unterstützung – Bezirksbeirat West stimmt für Einrichtung eines Ausschusses „Zukunft Mobilität S-West“

 

In der heutigen Sitzung (17. Juli 2018) des Bezirksbeirats im Stuttgarter Westen wurde auf Initiative der CDU-Fraktion mit großer Mehrheit für einen fraktionsübergreifenden Antrag der Bezirksbeiratsfraktionen zur Einrichtung eines Ausschusses „Zukunft Mobilität S-West“ gestimmt. „Mich freut es sehr, dass auf unsere Initiative hin, wir uns auf einen gemeinsamen Weg einigen konnten, der es uns ermöglicht, die unterschiedlichen Vorstellungen aller Bezirksbeiratsfraktionen zur zukünftigen Mobilität zu bündeln und damit tragfähige Lösungen für den Stuttgarter Westen erarbeiten können“, erklärt Markus Bach, CDU - Fraktionsvize S-West. „Dabei geht es um eine synchronisierte Abstimmung aller Verkehrsmittel – Öffentlicher Nahverkehr, Automobilität, Fahrradverkehr und Fußgänger – zur Schaffung einer verzahnten, modernen und innovativen Verkehrsinfrastruktur“, erläutert Bach weiter. Der Ausschuss sei kein Gegenentwurf zu den Bemühungen des Gemeinderates, sondern diene dem Gedankenaustausch und der Ideenfindung im Stuttgarter Westen.

 

Grund für die Initiative war ein von den Fraktionen der Grünen und der SPD ausgebremster Antrag der CDU-Bezirksbeiratsfraktion Anfang Juni, der eine schnelle und unbürokratische Installation von Fahrradbügeln ermöglicht hätte. „Uns geht es um die Sache und nicht darum, welche Fraktion Anträge stellt!“, betont der CDU-Fraktionsvize. „Man schafft eine nachhaltige, moderne und innovative Mobilität für die Bürgerinnen und Bürger nur dann, wenn die unterschiedlichen Verkehrsmittel miteinander verzahnt und nicht getrennt voneinander betrachtet werden. Dabei ist es uns wichtig, alle Interessen und Ideen aus den unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen, über alle Fraktionen hinweg, im Bezirksbeirat zu bündeln, um eine gemeinsame Zukunft der Mobilität für den Stuttgarter Westen zu schaffen“, erklärt Markus Bach abschließend.

Aktion der CDU Stuttgart-West für mehr Sauberkeit im Stadtbezirk

Bezirksgruppenvorsitzende Sibylle Bopp sieht auch die Bürgerinnen und Bürger in der Pflicht

 

Die CDU-Bezirksgruppe Stuttgart-West führt

am Freitag, 25. Mai von 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr

bei ihrem Infostand am Südufer des Feuersees

zum zweiten Mal eine Aktion für mehr Sauberkeit im Stuttgarter Westen durch.

Mitglieder der Bezirksgruppe und der CDU-Bezirksbeiratsfraktion werden von 18.00 bis 20.00 Uhr unter dem Stichwort „Bürger Mit-Verantwortung“ auf die Passanten zugehen und kleine Papiertüten verteilen, um die Bürger aufzufordern, ihren Müll wieder mitzunehmen oder in einen Abfalleimer zu werfen.

Zugleich besteht die Möglichkeit, an dem Infostand  mit der CDU-Bezirksgruppe zu diskutieren und eigene Vorschläge zu machen, wie der Stadtbezirk sauberer werden kann.

„Wir freuen uns, dass – nicht zuletzt auf Initiative der CDU – viele öffentliche Flächen in Stuttgart-West saniert und attraktiver gestaltet wurden. Wenn die Sitzecken und Stufen am Feuersee aber zugemüllt werden und Trinkgelage die Nachtruhe der Anwohner stören, bedeutet dies das Gegenteil von Ruhe und Entspannung,“ so Bopp. In einer unwirtlichen Umgebung leide auch das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger. „Sauberkeit auf öffentlichen Flächen ist im Interesse aller. Sie ist nur möglich, wenn die Bürger Mitverantwortung übernehmen. Mit mehr Rücksicht und Respekt bleibt der Westen lebenswert für alle.“


Saubere Luft ohne Fahrverbote!

Stuttgart-West. Kein Thema wird in Stuttgart derzeit emotionaler und ideologischer diskutiert als die Feinstaubproblematik und die damit verbundene Forderung nach Fahrverboten für Dieselautos. Und das, obwohl die Luftqualität in Stuttgart in den letzten Jahrzehnten noch nie so gut war wie heute und moderne Verbrennungsmotoren noch nie so saubere Abgasemissionen ausgestoßen haben  wie heute. Die CDU Stuttgart-West hatte am 12.04.18 daher zu einer Podiumsdiskussion „Saubere Luft ohne Fahrverbote? – Wirtschaft und Politik im Dialog“ ins Weitmanns Waldhaus eingeladen. Im großen Saal, der bis auf den letzten Platz besetzt war, folgten rund 120 interessierte Bürger der spannenden Podiumsdiskussion zwischen Steffen Bilger (CDU), Jörg Howe und Kai Knickmann unter der Leitung unserer Regionalrätin Susanne Wetterich. In einem waren sich alle einig: Fahrverbote müssen auf jeden Fall verhindert werden.

In Baden-Württemberg arbeiten fast 250.000 Beschäftige in der Automobilindustrie oder bei deren Zulieferern. Diese Arbeitsplätze sind wichtig. Daher ist das Bekenntnis der Politik zur Automobilindustrie für Stuttgart ein absolutes Muss und darf nicht durch die ideologische Verbotspolitik der Grünen gegen den motorisierten Individualverkehr gefährdet werden. Steffen Bilger, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, erklärte, dass die Bundesregierung Fahrverbote für Dieselfahrzeuge und auch die „blaue Plakette“ vermeiden wolle. Das ist eine wichtige Aussage, weil Tausende täglich auf ihr Auto angewiesen sind.

Natürlich ist es auch wichtig, dass die gesundheitlichen Interessen der Bevölkerung berücksichtigt werden und sich Antriebstechnologien weiterentwickeln. Jörg Howe, Leiter der Globalen Kommunikation der Daimler AG, ergänzte aus Sicht der Automobilindustrie, dass Dieselfahrzeuge auch in Zukunft wichtig seien und Daimler daher 3 Mrd. EURO in die Entwicklung einer neuen und sauberen Dieselmotorengenerationen gesteckt habe. Natürlich habe Daimler erkannt, dass die E-Mobilität eine große Zukunft habe, so dass Daimler in den nächsten Jahren 10 Mrd. EURO in die Entwicklung der Elektromobilität investiere, da hier ein massives Wachstum zu erwarten sei. Die Zukunft brächte einen „bunten Mix an Antriebstechnologien“, so Kai Knickmann, Chef der MANN+HUMMEL GmbH, einem großen Ludwigsburger Wasser- und Luftfilterhersteller. Er ist überzeugt, dass die Industrie jedes Problem lösen könne, sie brauche dafür aber stabile und belastbare Rahmenbedingungen. Diese scheint es aber in Stuttgart von der grün dominierten Administration nicht zu geben. Im Gegenteil – das Auto wird geradezu verdammt und wenn die Industrie die geforderten Grenzwerte erfüllt folgt kurze Zeit später die Forderung nach noch strengeren Grenzwerten. Howe kritisiert, dass in Stuttgart der Feinstaubalarm geradezu zelebriert werde. Um die Feinstaubbelastung weiter zu senken, forderte er für Stuttgart viel stärkere Bemühungen, den Verkehr durch „intelligente Verflüssigungssysteme“  fließend zu machen, anstatt durch überflüssige Fahrradwege, Parkraumreduzierung und Verkleinerung der öffentlichen Verkehrsflächen das Autofahren immer unattraktiver zu machen. Das ständige Anfahren und Abbremsen verursacht ebenfalls Unmengen an Feinstaub untere anderem durch Reifen- und Bremsbelagsabrieb. Bilger ergänzt, dass hier auch die Umsetzung der seit langem geforderten CDU-Projekte „Filderauffahrt“ und „Nord-Ost-Ring“ für eine deutliche Entlastung sorgen würde, während er der in Stuttgart diskutierten Nahverkehrsabgabe eine klare Absage erteilte, Regionalrätin Susanne Wetterich erläuterte in diesem Zusammenhang dass der derzeit in der Beratung stehende neue Regionalverkehrsplan beide Projekte als „höchst dringlich“ eingestuft werden sollen. Eine Bestrafung aller Autofahrer bringe keinerlei Verbesserung. Howe ergänzte, dass aufgrund der hohen Immobilienpreise viele Arbeitsnehmer auf das Auto angewiesen seien, da sie täglich zwischen Arbeitsplatz und Wohnsitz pendeln müssten.

Kai Knickmann stellte noch weitere technischen Möglichkeiten der Luftfilterung dar. So würden im Testbetrieb mobile „Feinstaubfresser“, speziell ausgestattete Fahrzeuge, aber auch stationäre Filtersysteme getestet. Dadurch werde die bereits belastete Luft zusätzlich gefiltert. So können Fahrzeuge im Stadtverkehr sogar die Luftqualität verbessern, anstatt nur Verschmutzung zu vermeiden. Alle Diskutanten sind sich einig, dass die Feinstaubbelastung durch technischen Fortschritt in Stuttgart sehr schnell zurückgehen werde.

Die Vorsitzende der CDU Stuttgart West, Sibylle Bopp, lobte in ihrem Schlussstatement die sachbezogene und lösungsorientierte Diskussion, die sich wohltuend von der oft hysterischen Kommunikation in unserer medialen Welt abhob.


Aktuelle Nachrichten

Freitag, 30. November 2018 um 18:00 Uhr

SSB Waldaupark

Friedrich-Strobel-Weg 4-6, 70597 Stuttgart

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Der Kreisvorstand der CDU Stuttgart hat sich auf seiner Kreisvorstandssitzung am 14. November mit einem Antrag zum UN Migrationspakt befasst. Nach...

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Liebe Freunde und Freundinnen der CDU Stuttgart,

bis zum 12. Oktober 2018 können Einwendungen bzw. Stellungnahmen zum Luftreinhalteplan eingebracht...

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Mittwoch, 3. Oktober 2018 um 19:00 Uhr

im Kolpinghaus Stuttgart-Zentrum (Heusteigstraße 66, 70180 Stuttgart)

Einlass und Sektempfang ab 18:00 Uhr 

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1. Die CDU Baden-Württemberg wendet sich weiterhin gegen jede Form von

pauschalen Fahrverboten. .....

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Pressemitteilung

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Fahrverbote – Neue Kreisgeschäftsführerin: Ergebnisse der CDU-Kreisvorstandssitzung am Montag, den 23.7.2018

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Nach 6 Jahren Beratungen hat die Regionalversammlung in der vergangenen Woche den Regionalverkehrsplan verabschiedet, und zwar mit einer sehr großen...

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